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Allgemeine Geschäftsbedingungen der NIOLOG UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 5. November 2022

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten, die für die Nutzung von der Firma
NIOLOG UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend NIOLOG genannt) zur Verfügung gestellten Cloudservices und Hardwareprodukte gelten.

1. Allgemeines

1.1 Die Firma NIOLOG bietet Ihren Kunden die entgeltliche Nutzung einer Cloudanwendung zur Zeiterfassung, Arbeitsdokumentation und für weitere Prozesse an. Die Managementsoftware und der benötigte Speicherplatz werden dem Kunden als Cloudservice über das Internet zur Verfügung gestellt. Der Internetzugang sowie die Datensicherung sind nicht Bestandteil der Leistungen. Der Kunde ist für die Datensicherung selbst verantwortlich. Um den Cloudservice nutzen zu können benötigt der Kunde noch spezielle Hardwarekomponenten, die von NIOLOG unter dem Namen NIOTag ebenfalls angeboten werden. Den NIOTag gibt es je nach Anforderung mit und ohne Codegenerator.

1.2 Um den NIOLOG Service nutzen zu können sind sowohl ein internetfähiger, marktgängiger Computer oder Tablet als auch ein herkömmliches Smartphone ebenfalls mit Internetzugang notwendig. Die genauen technischen Spezifikationen werden dem Kunden auf Nachfrage mitgeteilt.

Das vom Kunden genutzte Smartphone ist nicht Gegenstand der Vereinbarung. Die Funktionsfähigkeit liegt nicht in der Verantwortung von NIOLOG.

1.3 Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Vertragspartner. Mit der Bestellung/Registrierung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB sowie den Datenschutzbestimmungen von NIOLOG einverstanden. Die aktuelle Fassung ist auf der Webseite unter www.niolog.com einzusehen. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung/Registrierung geltenden AGB sowie die Datenschutzbestimmungen. Abweichungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

1.4 NIOLOG ist jederzeit berechtigt, die Leistungen und Funktionalität des Cloudservices sowie die AGB anzupassen, um die stetige Weiterentwicklung des Produkts zu gewährleistet. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail, spätestens 2 Wochen vor Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Änderung wird auf der Website veröffentlicht.

2. Vertragsschluss / kostenlose 14-Tage-Testphase / Laufzeit / Kündigung

2.1 Der Kauf- und Nutzungsvertrag richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und kommt erst mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung des Kunden (Angebot) durch Freischaltung des Kundenkontos nebst Bestätigung (Annahme) zustande. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit längere Vertragslaufzeiten auf Nachfrage als Paketpreis anzubieten. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ohne vorherige Kündigung, verlängert sich das gewählte Paket um die zuletzt gebuchte Laufzeit. Der Inhalt des jeweiligen Vertragspaketes ist der Internetseite www.niolog.com zu entnehmen. Der Vertragsabschluss und der Vertragsinhalt werden schriftlich per E-Mail bestätigt. Angebote auf der Website sowie in anderen Werbemedien von NIOLOG sind unverbindlich.

2.2 Der Kunde hat 14 Tage lang das Recht, die Produkte und die Services kostenlos zu testen. Vorrausetzung für die Testphase ist eine erfolgreiche Registrierung. Nach der Registrierung stellt NIOLOG die notwendige(n) Hardwarekomponente(n) kostenlos zur Verfügung. Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit der kostenlosen Komponenten kann sich der Start der Testphase um mehrere Wochen verschieben.

Wird nach Ablauf der Testphase kein Auftrag vom Kunden erteilt, läuft die Testphase aus und Kunde ist verpflichtet, die von NIOLOG zugesandten Hardwarekomponenten auf eigene Kosten an NIOLOG zurück zu senden. Die Adresse kann aus den zugesandten Unterlagen entnommen werden.

Sollten nach Ablauf der Testphase kein Auftrag erteilt worden sein, wird der Account mit Ablauf einer Frist von 30 Tagen deaktiviert. Ein Datenabruf ist während der 30 Tage nicht möglich, die Daten werden jedoch weiterhin gespeichert und stehen dem Kunden nach erfolgter Beauftragung/Zahlung wieder zur Verfügung. Nach Ablauf der 30 Tage ohne Zahlung werden die Daten des Accounts unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen unwiederbringlich gelöscht. Gleicher Prozess gilt bei ausbleibenden Zahlungen durch den Kunden während einer gebuchten Paket-Laufzeit, sowie bei Kündigung.

NIOLOG ist berechtigt den Kunden weiterhin über die Entwicklung des Produktes, sowie über Angebote zu informieren. Der Kunde kann jederzeit per E-Mail die ausdrückliche Löschung sämtlicher Kontaktdaten und die Einstellung der E-Mail-Informationen verlangen.

2.3 Eine Vertragskündigung muss schriftliche - per E-Mail oder Post – erfolgen. Die Kündigung muss spätestens mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit ausgesprochen werden und gilt für beide Vertragsparteien. Die schriftliche Kündigung wird erst mit ihrem Zugang wirksam.

2.4 Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung, ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht unter 15 Werktagen möglich. Davon unabhängig ist eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges möglich, wenn sich der Vertragspartner mit der Leistung mehr als einen Monat in Verzug befindet.

Ein Verzug von NIOLOG liegt nicht vor, wenn die Leistung vorübergehend wegen notwendiger Wartungsarbeiten oder aus anderen technischen Gründen nicht erbracht werden kann oder eine Verfügbarkeit von mehr als 98% innerhalb eines Monats nicht festgestellt werden kann.

2.5 Der Kunde kann zwecks Weiterverarbeitung die erfassten Daten exportieren und lokal speichern. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass er regelmäßig Kopien dieser Daten, spätestens vor Vertragsende, herunterlädt und sichert. Im Falle der Kündigung werden die Kundendaten nach Ablauf einer Frist von 6 Wochen vom NIOLOG gelöscht. Ein Login ist nicht mehr möglich. NIOLOG übernimmt keine Gewähr für die Sicherung und den Erhalt der Kundendaten.

2.6 Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Zahlungsbedingungen / Preiserhöhungen/ Zahlungsverzug

3.1 Für jeden NIOTag werden Einmalkosten für die Hardware und monatliche Nutzungskosten für den Cloudservice berechnet. Die Mindestlaufzeit für die Nutzung des Cloudservices beträgt 12 Monate.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die auf der Webseite www.niolog.com für die jeweiligen Pakete genannten Preise zuzüglich aller Steuern.

3.2 Die Bezahlung ist monatlich im Voraus zu leisten.

3.3 NIOLOG ist berechtigt Preiserhöhungen einseitig festzulegen außer im Fall befristeter Verträge (Paketpreise). Der Kunde wird darüber durch Angabe der neuen Preise 30 Tage vor Inkrafttreten informiert. Rückwirkende Preisanpassungen sind unzulässig. Das Recht zur Kündigung bleibt davon unberührt.

3.4 NIOLOG steht ein Zurückbehaltungsrecht für den Fall zu, dass die Leistungen nicht oder nicht fristgerecht festgestellt werden können. Der Kunde behält das Recht zum Login und zur Einsicht in die Kundendaten. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden von Leistungen wegen nicht anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ist unzulässig.

3.5 Im Falle des Zahlungsverzuges ist NIOLOG berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 10,00 € in Rechnung zu stellen.

3.6 Die Rechnungen werden dem Kunden elektronisch gemäß § 14 Abs. 1 UStG übermittelt.

4. Datenschutz

4.1 Maßgeblich für den Datenschutz sind die auf der Webseite von NIOLOG hinterlegten Datenschutzbestimmungen.

4.2 Die für die Durchführung und Abwicklung der Zeiterfassung, sowie weiterer Leistungen und Services erforderlichen personenbezogenen Daten werden von NIOLOG erhoben, verarbeitet und genutzt, d.h. für die Auftragsabwicklung und Abrechnung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund derer eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z.B. Name, Wohnanschrift, E-Mail, Geburtsdatum oder Kreditkartennummer. Diese personenbezogenen Daten werden ohne schriftliche Zustimmung des Nutzers nicht an Dritte weitergegeben.

4.3 Die vom Kunden im Rahmen der Software erzeugten und gespeicherten Daten werden, außer bei Vorliegen einer gerichtlich bindenden Entscheidung, nicht an Dritte weitergegeben.

4.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (Ablauf oder Kündigung) werden alle gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht. Davon unberührt bleiben die aufgrund einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeicherten Daten.

4.5 Das angebotene System bietet zahlreiche Einsatzmöglichkeiten zur personenbezogenen Datenerhebung und der Kontrolle von Mitarbeitern. Insoweit sind die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder anderer nationaler Gesetze vom Kunden grundsätzlich zu beachten. Eine einzelfallabhängige Beratung des Kunden ist nicht geschuldet. NIOLOG ist insoweit von der Haftung ausgeschlossen.

4.6 NIOLOG ist berechtigt Informationen der Kunden auf der Webseite, sowie in weiteren Medien zu Marketingzwecken zu veröffentlichen. Hierzu zählen insbesondere der Unternehmensname, die Branche, das Logo des Unternehmens, sowie ggf. der Ansprechpartner (inkl. Foto / Zitat). Der Kunde kann der Veröffentlichung jederzeit widersprechen.

5. Support

Unterstützungsleistungen die sich auf die Bedienung der Hardware oder den Cloudservices beziehen sind in der Installationszeit - 4 Wochen nach Vertragsabschluss - kostenlos. Später anfallenden Unterstützungsleistungen werden mit einem Stundensatz (je angefangener Stunde) von 85,00 Euro (netto) berechnet.

Bei Vor-Ort-Terminen ist NIOLOG darüber hinaus berechtigt anfallende Reisekosten in Rechnung zu stellen.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 NIOLOG haftet ausschließlich für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folge- bzw. Mangelschäden und Schäden von Ansprüchen Dritter gegen den Kunden werden ausgeschlossen.

6.2 NIOLOG haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, wird für die dort enthaltenen Inhalte keine Verantwortung übernommen.

6.3 In einer Version der von NIOLOG angebotenen Hardwarekomponente (NIOTag mit Codegenerator) ist eine Batterie fest verbaut. Für die Funktionsfähigkeit übernimmt NIOLOG eine Gewährleistung von 12 Monaten an. Weitergehende Ansprüchen an NIOLOG sind ausgeschlossen.

NIOLOG übernimmt keine Gewähr dafür, dass sowohl die Datenerfassungs- als auch die Managementsoftware auf jedem Endgerät funktionieren.

NIOLOG speichert die vom Kunden übermittelten Daten. Für die Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Haftung für Schäden, die aus dem Verlust von Daten entstehen, wird nicht übernommen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall der Kündigung oder der Beendigung des Vertrages aus sonstigen Gründen.

6.4 Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer bei höherer Gewalt verantwortlich, dieses gilt insbesondere für die von einer Partei nicht beeinflussbaren technischen Probleme des Internets.

7. Werbung

Während der Vertragslaufzeit erhält der Kunde kostenlos per E-Mail technische Hinweise, etwaige Erweiterungsmöglichkeiten, sowie sonstige Informationen. Der Kunde kann dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

8. Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung. Gerichtsstand für Streitigkeit zwischen den Vertragspartnern wird das für den in 53343 Wachtberg (Deutschland) gelegene örtlich, sachlich und instanziell zuständige deutsche Gericht vereinbart.

9. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt nicht für die Abänderung der AGB. Änderungen werden insoweit per E-Mail bekanntgegeben. Der Änderung kann widersprochen werden. Sollte eine der vorgenannten Klauseln unwirksam sein, bleiben die anderen Regelungen davon unberührt.


Wachtberg, 5. November 2022

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